Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hire and Care DP GmbH (im Folgenden auch „Hire and Care“ genannt), Grindelwaldweg 15, 13407 Berlin, und ihren Nutzern auf der Internet plattformwww.hireandcare.de

Kunden sind

• Fachkräfte und Studierende aus dem In- und Ausland, die in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen in Deutschland arbeiten oder studieren möchten (im Folgenden auch als „Bewerber“ bezeichnet), sowie
• In Deutschland tätige Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser, die auf der Suche nach solchen internationalen und inländischen Pflegefachkräften oder Studierenden sind (im Folgenden auch als „Arbeitgeber“ bezeichnet).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht von Hire and Care widersprochen wird.

§ 2 Registrierung / Nutzerkonto / Vertragsschluss / Weitere Vertragsbedingungen

Um eine Vermittlung einzuleiten, muss sich der Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Dazu muss sich der Nutzer kostenlos mit einer gültigen, dem Nutzer gehörenden E-Mail-Adresse und einem vom Nutzer gewählten Passwort registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses sendet Hire and Care eine Bestätigungs-E-Mail und richtet ein Nutzerkonto ein.

Anschließend hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Nutzerdaten im Nutzerkonto zu speichern, zu verwalten und zu aktualisieren. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten jederzeit aktuell zu halten.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Doppelregistrierungen sind nicht gestattet.

Durch die Bewerbung oder Kontaktaufnahme mit Hire and Care über die Internetplattform geben Nutzer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Hire and Care ab und akzeptieren diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anschließend werden die Nutzer von Hire and Care kontaktiert, geprüft und über die nächsten Schritte informiert. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Hire and Care im Rahmen dieses Prozesses eine ausdrückliche Annahmeerklärung abgibt. Hire and Care behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss jederzeit ohne Angabe weiterer Gründe abzulehnen.

Des Weiteren können in diesem Prozess weitere vertragliche Bedingungen für die Vermittlung, wie z.B. solche bezüglich der zu zahlenden Gebühr, vorgelegt und deren Zustimmung erbeten werden. Lehnt der Kunde dies ab, ist Hire and Care berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. Schadensersatzansprüche oder sonstige finanzielle Entschädigungen für den Kunden bestehen dann nicht.

§ 3 Leistungsumfang

1. Leistungen für Pflegefachkräfte (Auswahl)

• Erstellung eines Profils zur Bewerbung, sogenanntes Matching mit einem Geschäftspartner oder Arbeitgeber.
• Prüfung und Verifizierung der Kandidaten (Dokumentenprüfung und persönliches Treffen per Videoanruf)
• Offenlegung potenzieller Jobangebote und Vergleich derselben
• Beratung bei der Auswahl eines geeigneten Arbeitgebers
• Vermittlung eines Erstgesprächs mit dem Kunden und Vorbereitung des Kandidaten darauf
• Unterstützung bei der Beantragung eines Bankkontos und notwendiger Versicherungen in Deutschland
• Hilfe bei der Bereitstellung von Sprachkursen
• Prüfung auf Vollständigkeit der Dokumentation und Hilfe bei Visa- und Arbeitsgenehmigungsanträgen
• Hilfe bei anderen bürokratischen Anmeldungen in Deutschland, wie sie für die Vermittlung als Pflegekraft in Deutschland notwendig sind
• Sammeln und Einreichen der Dokumente für die Beantragung der beruflichen Qualifikation sowie Nachverfolgung des Antrags in Deutschland
• Unterstützung bei der Auswahl und Umsetzung der Anerkennungsmaßnahmen der beruflichen Qualifikation oder der Gleichwertigkeitsbescheinigung und aller bürokratischen Anmeldungen in Deutschland
• Recherche und Buchung der Reise nach Deutschland bei Wirksamwerden eines Arbeitsvertrages
• Termin bei der jeweiligen zuständigen Behörde zur Anmeldung in Deutschland
• gegebenenfalls Abholung vom Flughafen zum Arbeitgeber
• Unterstützung bei der Bereitstellung von Unterkünften in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
• Sicherung der Vermittlung

Hire and Care behält sich das Recht vor, die Rematch-Kosten je nach Herkunftsland zurückzufordern, falls das Arbeitsverhältnis der Pflegefachkraft form- und fristgerecht innerhalb der ersten sechs Monate nach Arbeitsbeginn gekündigt wird. Gemäß § 623 BGB muss eine fristgerechte Kündigung schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Während einer vereinbarten Probezeit von maximal sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Rückzahlungsverpflichtung kann nur bei einer vom Arbeitnehmer zu vertretenden Kündigung des Vertrages begründet werden.

2. Leistungen für Unternehmen

Die Leistungen für Unternehmen werden in den Standardverträgen definiert und abgeschlossen.

§ 4 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss und die Vermittlungsbedingungen stehen die Sprachen Deutsch oder Englisch zur Verfügung.

§ 5 Gebühr

Die Vermittlung ist für Kandidaten kostenlos. Nicht in der Kostenlosigkeit für Kandidaten enthalten sind Ausbildungskosten, wie insbesondere Sprachkurse, sowie sonstige Kosten, die jedoch im Voraus kommuniziert und vom Kandidaten vereinbart werden.
Die Vermittlung für Pflegeeinrichtungen ist gebührenpflichtig. Weitere Details werden in einer schriftlichen Vermittlungs- oder Kooperationsvereinbarung geregelt.

§6 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Kandidaten ist ein wichtiger Grund insbesondere das Eintreten einer plötzlichen schweren und längeren Erkrankung, Schwangerschaft oder ein Todesfall in der Familie. Die außerordentliche Kündigung muss g
3. Im Falle einer wirksam werdenden Kündigung gilt Folgendes

Vermittlungsaufträge werden von den Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgewickelt, es sei denn, die Abwicklung ist für eine der Vertragsparteien aus einem in der Sphäre der jeweiligen anderen Vertragspartei liegenden Grund unzumutbar.

§ 7 Kostenerstattung durch den Kandidaten oder die Pflegekraft

Für den Fall, dass die Pflegekraft ihren Vertrag mit Hire and Care und/oder das Arbeitsverhältnis mit der Pflegeeinrichtung

• innerhalb der ersten 24 Monate nach Vertragsschluss, Arbeitsaufnahme oder Anerkennung als Pflegefachkraft (das späteste Ereignis ist ausschließlich maßgeblich) und
• aus Gründen, die der Kandidat oder die Pflege(fach)kraft zu vertreten hat,

kündigt, vereinbart Hire and Care mit seinem jeweiligen Kunden, dass sogenannte Bindungsklauseln im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Pflegefachkraft mit dem Arbeitgeber zur Erstattung der Kosten für die Migration der Pflegefachkraft nach Deutschland und der Kosten für seine/ihre Aus- und Weiterbildung in Deutschland nur in einem nach den Grundsätzen des deutschen Arbeitsrechts zulässigen Umfang vereinbart werden.

§ 8 Haftung

(1) Hire and Care haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hire and Care oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Hire and Care beruhen.

Hire and Care haftet nur für andere Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf), wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hire and Care oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hire and Care beruhen.

(2) Mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Fälle sind Schadensersatzansprüche auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges belaufen sie sich auf maximal 5 % des Auftragswertes.

(3) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).

§ 9 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer, Einräumung des Nutzungsrechts

1. Jeder Nutzer ist allein verantwortlich für die bei seiner eigenen Registrierung erhobenen Daten und ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Hire and Care haftet nicht für Ansprüche bei falschen, unangemessenen oder unvollständigen Angaben. Bei Änderungen der angegebenen Daten muss der Nutzer seine Angaben sofort aktualisieren oder uns unverzüglich und ohne Aufforderung über die Änderungen informieren.
2. Jeder Nutzer räumt Hire and Care hiermit ein widerrufliches, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches Recht ein, die vom Nutzer über die Website und insbesondere über das Nutzerkonto angegebenen Nutzerprofildaten zu nutzen, zu verwerten, zu verbreiten, zu vervielfältigen und anzuzeigen.
3. Der Nutzer erklärt, dass der von ihm im Nutzerkonto oder anderweitig an Hire and Care übermittelte Inhalt keine Rechte Dritter verletzt oder anderweitig gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
4. Jeder Nutzer akzeptiert und versteht, dass alle bereitgestellten Daten überprüft und/oder vorübergehend sowie dauerhaft gelöscht werden können, insbesondere wenn sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder aus anderen Gründen nicht angemessen sind (weil sie beispielsweise beleidigend, aufhetzend oder ähnlich sind) oder in irgendeiner Weise die Rechte oder die Sicherheit Dritter verletzen.
5. Jeder Nutzer verpflichtet sich, alle Daten und den Verkehr zwischen ihm/ihr und Hire and Care vertraulich zu behandeln und Dritten nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders zugänglich zu machen. Dies gilt für:
   • E-Mails / Nachrichten
   • Namen
   • Telefon- und Faxnummern
   • Adressdaten
   • E-Mail-Adressen
   • URLs
6. Jeder Nutzer versichert ausdrücklich
   • die Plattform und unseren Service nicht zu missbrauchen, beispielsweise für kommerzielle Zwecke.
   • keine verleumderischen, beleidigenden oder illegalen Materialien oder Informationen über Hire and Care zu verbreiten
   • Nicht-Nutzer-Konten auf der Plattform ohne deren ausdrückliche Genehmigung zu nutzen
   • keine Viren, Mechanismen, Skripte, Software oder andere Tools in Verbindung mit der Plattform zu verwenden oder einzuschleusen, die deren Funktionalität oder Zugänglichkeit einschränken oder behindern
   • Nachrichten abzufangen, die Software oder die Plattform zu hacken oder zu manipulieren oder Sicherheitsfunktionen zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen
   • bei der Nutzung der Plattform und unserer Dienste die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten
7. Dem Nutzer ist es untersagt, sein Konto mit Dritten zu teilen, es für andere kommerzielle Zwecke als die eigene Rekrutierung zu nutzen oder es zu vermieten, es sei denn, dies wurde von uns im Voraus ausdrücklich gestattet.
8. Ein Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen kann zur Kündigung des Vertrages durch Hire and Care sowie zu zivil- und strafrechtlichen Sanktionen für den Nutzer führen. Hire and Care behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, wenn der Nutzer während der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.

§9a weitere Verantwortlichkeiten und Pflichten der Arbeitgeber

Kunden, die Arbeitgeber sind, verpflichten sich

• die Kandidaten oder zukünftigen Pflegefachkräfte gemäß dem für den Kunden geltenden Tarifrecht zu vergüten, alternativ gemäß der am Ort für vergleichbare inländische Pflegefachkräfte üblichen Vergütung,
• sofern nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes des Kandidaten zusätzliche oder abweichende Arbeitsvertragsregelungen erforderlich sind, diese einzuhalten; Hire and Care wird den Kandidaten dabei auf solche Anforderungen hinweisen und ihn im Falle der Beauftragung unterstützen,
• in die Arbeitsverträge und Änderungen thereof mit von Hire and Care vermittelten internationalen Pflegefachkräften unter keinen Umständen Bestimmungen über Bindungs- und Rückzahlungsklauseln aufzunehmen, die mit dem im deutschen Arbeitsrecht vorgesehenen Rechtsrahmen für solche Klauseln in Konflikt stehen
• die von Hire and Care definierten Spezifikationen mit Mindestanforderungen an Menschen-, Migrations- und Arbeitsrechte für vermittelte ausländische Pflegefachkräfte einzuhalten,
• ein schriftliches betriebliches Integrationsmanagement-Konzept für ein Stellenangebot vorzulegen. Gemäß den DKF-Pilotstandards muss dieses Konzept folgende Punkte enthalten
• • Vorwort / Einführung
  • Vorbereitungen nach der Rekrutierung
  • Ankunft und die ersten Tage
  • Unterstützung beim Relocation-Management
  • Etablierung des Integrationsmanagements
  • Patenschaften und Mentoring
  • Organisierung des Anerkennungsprozesses
  • Anpassung der Einarbeitung
  • Begleitung des Teambuildings
  • Erweiterung der Kompetenzen
  • Lösung von Konflikten
  • Ermöglichung der sozialen Teilhabe
  • Umgang mit Kündigung und Abwerbung

und das jeweilige Konzept den Kandidaten für das Stellenangebot vorzulegen und es als Anlage zu jedem Arbeitsvertrag mit von Hire and Care vermittelten ausländischen Pflegefachkräften aufzunehmen.

§ 10 Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich seiner einvernehmlichen Aufhebung oder Kündigung, bedürfen der Schriftform. Die Schriftform gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Nutzern, die keine Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von Hire and Care. Für alle anderen Nutzer gilt dies auch für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Nutzern steht das folgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Datum des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mitteilen

• Adresse: Hire and Care DP GmbH, Grindelwaldweg 15, 13407 Berlin, Deutschland
• Telefon: +49 1517 123 2244
• E-Mail: info@hireandcare.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem uns die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags zugegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.